Aus dem Marktgemeinderat: Anne Appel berichtet

Am Dienstag, 16.06.26 fand die 6. Sitzung des Marktgemeinderates statt.

Wichtige Themen waren unter anderem die erneute Beschlussfassung der neuen Gebührensätze des Kindergartens in Neukirchen.
Aufgrund geänderter Sach- und Rechtslage wurde beschlossen, dass die in der 4. Sitzung des Gemeinderates im April verabschiedete Satzungsänderung zur Kindergartengebührensatzung vorerst nicht in vollem Umfang zum Tragen kommt. Es soll eine Erhöhung in zwei Stufen geben, wobei die erste Stufe bereits im neuen Kindergartenjahr zum 1.09.26 in Kraft tritt. Die zweite Stufe soll zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden, wenn die Auswirkungen der BayKiBiG-Reform absehbar und kalkulierbar sind.
Insgesamt soll eine einheitliche und sachgerechte Gebührenstruktur für den Kindergarten Neukirchen und Thierhaupten durch eine Mischkalkulation beider Einrichtungen erwirkt werden.

Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung war die Vorstellung der Entwurfsplanung zur Schulsanierung.
Durch die endgültige Entscheidung, sich vom Mittelschulstandort Thierhaupten zu verabschieden, steht nun den weiteren Planungen nichts mehr im Weg. Das Planungsbüro stellte den Entwurf ausführlich vor und beantwortete aufkommende Rückfragen des Marktgemeinderates. Die Förderunterlagen können voraussichtlich bis September fertiggestellt und dann eingereicht werden. Termine und Kosten werden zeitnah mitgeteilt.

Ein weiterer Punkt der Tagesordnung war erstens die Mitteilung der Eröffnung des Seniorenzentrums am 24.07.26 und zweitens die notwendige Festlegung der Rahmenbedingungen für die Belegungen der Wohnungen in der ambulant betreuten Wohngemeinschaft und den Senioren Apartments im neuen Seniorenzentrum Thierhaupten. Aufgrund der Alleinstellung der Thierhauptener Einrichtung muss noch an einer Bewertungsmatrix weitergearbeitet werden, die durch Anregungen des Marktgemeinderates eine andere Gewichtung der Kriterien verfolgen soll. Wichtig ist allen Beteiligten, dass Vermögensverhältnisse eine untergeordnete Rolle spielen, die Ortsnähe vor Ortsfremde steht und dass die vorherrschende Wohnsituation Beachtung findet. Ebenso soll der Gesundheitszustand, die aktuelle Wohnsituation, die familiäre und soziale Situation, sowie das Alter berücksichtigt werden.

Die Wahl eines Ortssprechers für unseren Gemeindeteil Neukirchen wurde ebenfalls beschlossen und ebnet somit den Weg zur Ortsversammlung und Wahl eines Ortssprechers, damit dieser Gemeindeteil eine angemessene Vertretung der Belange erfüllt sieht.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 14.07.26 statt.

Haushaltsrede von Marktgemeinderat Wolfgang Wittmann zum Haushalt 2026:

Wir halten es für gut, dass der Haushalt 2026 genutzt wird, um einige laufende Projekte fortzuführen und andere abzuschließen.

Abschluss Seniorenzentrum, Hochwasser, DSL-Ausbau, Grunderwerb in der Ötz, Sportheimbau und die Fortsetzung der Kanalsanierung. Für uns sehr wichtig ist die Umplanung der Eingabeplanung der Schulsanierung. Dadurch ist der zeitnahe Beginn der Sanierung und die Einhaltung des Eingabetermins im September möglich. Vielleicht kommen wir ja in den Genuss des Sondervermögens der Bundesregierung, was auch für die Ortsverbindungsstraße nach Ötz in Frage kommen könnte (man sollte eine fertige Planung haben, wenn die Töpfe aufgemacht werden).

Auch steht die Frage im Raum, wie es mit der FFW Neunkirchen weitergeht (Anbau oder Neubau).

Danke an die innovativen Unternehmerinnen und Unternehmer in Thierhaupten, die durch ihre Steuerabgaben vieles erst möglich machen.

Danke aber auch an die angestellten Mitbürgerinnen und Mitbürger, die durch den Lohnsteueranteil auch ihren Beitrag leisten.

Trotz der geplanten Kreditaufnahme waren wir in den letzten Jahren in der Lage, die Aufgaben ohne fremde Mittel zu bewältigen. Die schwarze Null wird zwar von vielen geliebt, sie sorgt aber dafür, dass die Wartezeiten bis zur Umsetzung sehr lange werden können.

Wir als SPD-Fraktion können dem Haushalt zustimmen. Danke an die Verwaltung und den Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit. Besonderen Dank an die ausscheidenden Marktgemeinderatsmitglieder und wir hoffen, dass die Arbeit im neuen Rat genauso gut wird.