Äntrage der SPD Thierhaupten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brugger,

der SPD-Ortsverein Thierhaupten hat mit Bestürzung über die Ablehnung des Förderantrags für das Seniorenzentrum Thierhaupten reagiert. Mit der Förderrichtlinie „Pflege im sozialen Nahraum – PflegesoNahFöR“ des Bayrischen Landesamt für Pflege wird das Ziel verfolgt, in Bayern eine bedarfsgerechte und flächendeckende, regional ausgerichtete, demenzsensible und barrierefreie pflegerische Versorgungsstruktur weiter auszubauen und zu verbessern. Das Amt verfolgt damit, das pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich zu Hause in ihrer vertrauten Umgebung – in ihrem sozialen Nahraum – bleiben können. Hierfür ist das geplante Seniorenzentrum mit Einheiten für betreutes Wohnen und Tagespflege in der Marktgemeinde Thierhaupten vorgesehen.

In der Marktgemeinderatsitzung vom 18.10.2022 wurde auf Nachfrage des SPD-Marktgemeinderates Wolfgang Wittmann mitgeteilt, dass die Abgabe des neuen Antrags bis zum 01.03.2023 erfolgen muss (Quelle: https://www.lfp.bayern.de/pflegesonah-investitionskostenrichtlinie/). Ebenso wurde der Gemeindeverwaltung in der Ablehnung mittgeteilt, dass der Förderantrag in essenziellen Punkten für Menschen mit Demenz und Sehbehinderung nachgebessert werden muss.

Der SPD-Ortsverein Thierhaupten sieht das Seniorenzentrum als das größte und wichtigste Projekt der Marktgemeinde an für die nächsten Jahre. Mit der Errichtung des Seniorenzentrums wird sich die Lebensqualität älterer Bürgerinnen und Bürgern, sowie deren Angehörige erheblich gesteigert.

Hiermit stellt die SPD Thierhaupten den Antrag an die Gemeindeverwaltung eine umfassende und schriftliche Erklärung der Ablehnung des Förderantrags PflegesoNahFöR zu veröffentlichen. Des Weiteren beantragen wir, dass die Gemeindeverwaltung entsprechende externe Berater mit der Prüfung und zur Unterstützung beauftragt. Auch das Planungsbüro für die Baumaßnahmen sowie die Regierung von Schwaben muss hier für die Antragsstellung bemüht werden. Aus unserer Sicht muss sofort mit der Bearbeitung bzw. Verbesserung des Förderantrags begonnen werden, damit ausreichend Zeit für die Vorbereitungen und Koordinierung weiterer Stellen vorhanden ist. Eine Bearbeitung erst nächsten Jahr zu Beginnen sieht die SPD Thierhaupten als falsch und nicht zielführend. Die vorhandene Zeit muss sinnvoll genutzt werden, damit der Antrag einen positiven Bescheid erhält und der Baubeginn noch 2023 erfolgen kann.

Als zusätzlichen Punkt, den die SPD Thierhaupten hiermit als Antrag stellt, ist die bessere Informationsweitergabe über die Sachstände des Antrags und eben so mehr Transparenz in der Gemeindeverwaltung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Hier könnte ein Bereich auf der Webseite der Gemeinde vorstellbar sein und auch Berichte im Mittelungsblatt sowie den Medien. Die jährlichen Bürgerversammlungen sind auf Grund der schwierigen Umstände der Durchführbarkeit aus Sicht der SPD keine ausreichenden Veranstaltungen hierfür. Sie können nur ergänzend gesehen werden.

Mit sozialen Grüßen

Christoph Holtermann
Ortsvereinsvorsitzender
SPD Thierhaupten

Download: Antrag - Ablehnung Förderung Seniorenzentrum 2022-10 (PDF, 122 kB)