Keine Kostenerstattung für Kommunalwahlen!
Anlässlich der letzten Veröffentlichung der FW Thierhaupten stellt der Vorsitzende der SPD Thierhaupten, Christian Kauer, fest:
"Mit großer Überraschung habe ich die Behauptung der Freien Wähler Thierhaupten zur Kenntnis genommen, dass die „etablierten Parteien“ ihre Kosten für die Kommunalwahl aus Steuergeldern erstattet bekommen. Nun erlebe ich in Thierhaupten bereits die dritte Kommunalwahl nach 2002 und 2008. Niemals habe ich bemerkt, dass die Gemeinde, der Landkreis, der Freistaat Bayern oder der Bund hierfür Töpfe für „etablierte Parteien“ geöffnet hätte. Aber vielleicht kann ja einer der führenden FW‘ler die entsprechende Rechtsgrundlage aufführen, nach der diese Mittel angeblich fließen sollen. Ich wette, keiner wird diese nennen können, da es sie nicht gibt.
Für die SPD Thierhaupten kann ich bestätigen, dass die Kosten für die Werbematerialien ausschließlich aus Spenden und Eigenmitteln bezahlt werden."
Mehr Informationen zum Thema Parteienfinanzierung finden Sie unter www.bundestag.de.