Pressemitteilung der SPD Thierhaupten
Pressemitteilung zur Absage der Förderung für das Seniorenzentrum Thierhaupten
Der SPD-Ortsverein Thierhaupten hat mit Bestürzung über die Ablehnung des Förderantrags für das Seniorenzentrum Thierhaupten reagiert. Mit der Förderrichtlinie „Pflege im sozialen Nahraum – PflegesoNahFöR“ des Bayrischen Landesamt für Pflege wird das Ziel verfolgt, in Bayern eine bedarfsgerechte und flächendeckende, regional ausgerichtete, demenzsensible und barrierefreie pflegerische Versorgungsstruktur weiter auszubauen und zu verbessern. Das Amt verfolgt damit, das pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich zu Hause in ihrer vertrauten Umgebung – in ihrem sozialen Nahraum – bleiben können. Hierfür ist das geplante Seniorenzentrum mit Einheiten für betreutes Wohnen und Tagespflege in der Marktgemeinde Thierhaupten vorgesehen.
Wie in der Presse zu lesen war (Augsburger Allgemeine v. 26.09.2022) geht die Gemeindeverwaltung, in Person von Herrn Bürgermeister Toni Brugger davon aus, dass nicht genügend finanzielle Mittel der Grund für die Ablehnung des Förderantrags ist. Diese Vermutung will die SPD Thierhaupten so nicht hinnehmen. Ebenso sieht die Partei die Aussage des Herrn Bürgermeister, die Baumaßnahme des Seniorenzentrums vorerst „auf Eis zu legen“ (Zitat AA vom 26.09.2022) als eindeutig falsches Signal in die Bevölkerung.
In der Marktgemeinderatsitzung vom 18.10.2022 wurde auf Nachfrage des SPD-Marktgemeinderates Wolfgang Wittmann mitgeteilt, dass die Abgabe des neuen Antrags bis zum 01.03.2023 erfolgen muss (Quelle: https://www.lfp.bayern.de/pflegesonah-investitionskostenrichtlinie/). Ebenso wurde der Gemeindeverwaltung in der Ablehnung mittgeteilt, dass der Förderantrag in essenziellen Punkten für Menschen mit Demenz und Sehbehinderung nachgebessert werden muss. Aus diesem Grund wird die SPD Thierhaupten die Gemeindeverwaltung auffordern, die weiteren Schritte sofort anzugehen und nicht auf die lange Bank zu schieben. Hier müssen qualifizierte Berater hinzugezogen werden, um dem Antrag eine Aussicht auf Erfolg zu geben. Je früher sich mit dem Antrag beschäftigt, desto eher kann der neue Förderantrag gestellt werden.
Die SPD Thierhaupten wird in Ihrem Antrag an die Gemeindeverwaltung eine umfassende und schriftliche Erklärung der Ablehnung des Förderantrags PflegesoNahFöR durch den Bürgermeister Herrn Toni Brugger fordern. Des Weiteren wird die Gemeindeverwaltung aufgefordert entsprechende externe Berater mit der Prüfung zu beauftragen. Auch das Planungsbüro für die Baumaßnahmen sowie die Regierung von Schwaben muss hier für die Antragsstellung bemüht werden. Es muss sofort mit der Bearbeitung bzw. Verbesserung des Förderantrags begonnen werden, damit ausreichend Zeit für die Vorbereitungen und Koordinierung weiterer Stellen vorhanden ist. Eine Bearbeitung erst nächsten Jahr zu Beginnen sieht die SPD als falsch und nicht zielführend. Die vorhandene Zeit muss sinnvoll genutzt werden, damit der Antrag einen positiven Bescheid erhält und der Baubeginn noch 2023 erfolgen kann. Weitere Verzögerungen wird die SPD Thierhaupten nicht hinnehmen.
Ein weiterer Punkt, den die SPD Thierhaupten in Ihrem Antrag fordern wird, ist bessere Informationsweitergabe über die Sachstände des Antrags und ebenso mehr Transparenz in der Gemeindeverwaltung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Hier könnte ein Bereich auf der Webseite der Gemeinde vorstellbar sein und auch Berichte im Mittelungsblatt sowie den Medien. Die jährlichen Bürgerversammlungen sind auf Grund der schwierigen Umstände der Durchführbarkeit aus Sicht der SPD keine ausreichenden Veranstaltungen hierfür. Sie können nur ergänzend gesehen werden.
Der SPD-Ortsverein Thierhaupten sieht das Seniorenzentrum als das größte und wichtigste Projekt der Marktgemeinde an für die nächsten Jahre. Mit der Errichtung des Seniorenzentrums wird sich die Lebensqualität älterer Bürgerinnen und Bürgern, sowie deren Angehörige erheblich gesteigert.
Auf lange Sicht gesehen, kann das Seniorenzentrum nur der Anfang sein. Thierhaupten benötigt ein Alten- und Pflegeheim für seine Bürgerinnen und Bürger. Dies wird die SPD Thierhaupten auch langfristig als essenzielle Aufgabe der Marktgemeinde sehen und auch weiter dafür arbeiten.
Download: Antrag - Ablehnung Förderung Seniorenzentrum 2022-10 (PDF, 122 kB)
Gez.
Christoph Holtermann
Ortsvereinsvorsitz